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Waldbesitzerverband

der Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Nordrhein-Westfalen  e.V.

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Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2017  die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im sog. "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt.

Dem Land Baden-Württemberg bleibt es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Beschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da einzelne im Beschluss entschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien.

Link zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf unter www.olg-duesseldorf.nrw.de