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Waldbesitzerverband

der Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Nordrhein-Westfalen  e.V.

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Verbandsspitze des Gemeindewaldbesitzerverbandes NRW e.V. bei Umweltministerin Christina Schulze Föcking

Kartellrechtskonforme Holzvermarktung und forstliche Betreuung:
•    Große Einzelverträge über den Holzverkauf mit Kommunen werden zum 31.12.2018 gekündigt
•    Beratung durch schlagkräftige Kompetenzteams in den Regionen

Die Verbandsspitze des Gemeindewaldbesitzerverbandes NRW e.V. traf sich am Montag, 15.01.2018 zu einem Gespräch mit Umweltministerin Christina Schulze Föcking (MdL). "Das war ein sehr gutes und konstruktives Gespräch. Zentrales Gesprächsthema war der von der neuen Landesregierung angekündigte Ausstieg aus der kooperativen Holzvermarktung zum 01.01.2019 und die Erwartungen der waldbesitzenden Kommunen zur Neuausrichtung  des Holzverkaufs, der Betreuung und Förderung. Wir haben gegenüber der Ministerin deutlich gemacht, dass es das Ziel des Kommunalwaldes bleibt, eine kartellfeste Holzvermarktung in NRW zu erreichen, ohne den Kommunalwald zu schwächen. Dazu muss das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten sowohl organisatorisch wie auch finanziell die Umstellung begleiten. Die Kommunen benötigen jetzt auch schnell Klarheit darüber, wie die zukünftige Förderung des Landes aussehen wird. Nur dann können sie auch die erforderlichen Entscheidungen über zukünftige Organisationsmodelle treffen", so der Vorsitzende des Gemeindewaldbesitzerverbandes NRW, Bürgermeister Bernhard Halbe (Schmallenberg) und der Geschäftsführer des Gemeindewaldbesitzerverbandes NRW, Dr. Gerd Landsberg (Bonn).

 

Ministerin Schulze Föcking sieht den Forstbereich vor einem sehr intensiven Jahr 2018 stehen. Die Herausforderungen durch das Kartellverfahren dürften nicht schöngeredet werden, sondern es gelte nun, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um stärker aus diesem Prozess hervorzugehen. Die Ministerin machte deutlich, dass es für sie sehr wichtig ist, den Umstrukturierungsprozess in einem ehrlichen und transparenten Beteiligungsverfahren mit allen Betroffenen auf Augenhöhe anzugehen. Dazu habe sie Arbeitskreise aus Vertretern der privaten und kommunalen Waldbesitzerverbände, des Clusters, weiterer Stakeholder und des MUNLV eingerichtet. Die Arbeitskreise sollen Lösungsvorschläge für die Umstellung des Holzverkaufs und die Entwicklung einer  kartellrechtskonformen Landesforstverwaltung erarbeiten.  Ziel sei ein gemeinsames Positionspapier aller betroffenen Akteure, welches dem Bundeskartellamt vorlegt werde. Die Ministerin begrüßte die intensive und lösungsorientierte Mitarbeit der Vertreter deskommunalen Waldbesitzerverbandes in den Gremien.
 
Einzelverträge Holzverkauf mit Kommunen werden gekündigt
Mit Blick auf die Durchsetzung möglicher Kartellschadensersatzansprüche der Sägeindustrie in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wies Landesforstchef Hubert Kaiser darauf hin, dass das Land großes Interesse habe nach Wegen zu suchen, um den Holzverkauf mit den Kunden des Landesbetriebes Wald und Holz zeitnah umzustellen. Dazu werde das Land Vorschläge vorlegen. Große Einzelverträge des Landesbetriebes Wald und Holz NRW über den Holzverkauf mit Kommunen würden zum 31.12.2018 gekündigt.  Zur Frage der vorgelagerten Dienstleistungen bzw. ob die Betriebsleitungs- und Beförsterungsverträge vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit Kommunen und Forstbetriebsgemeinschaften bestehen bleiben können, erhoffe sich das Land mehr Klarheit aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof. Hier sei die mündliche Verhandlung für den 10. April 2018 anberaumt. 
 
Schlagkräftige Kompetenzteams in den Regionen und regelmäßige Newsletter

Die Ministerin unterstrich,  dass es ihr sehr wichtig sei, den Landesbetrieb Wald und Holz in dem anstehenden Umstrukturierungsprozess zu erhalten.  Sie sehe  auch die Sorgen der Forstbetriebsgemeinschaften,  in denen viele Kommunen organisiert seien. Hier herrsche teilweise große Verunsicherung. Die Kommunalwaldvertreter regten daher im Gespräch an, einen Informationskanal mit einheitlicher Kommunikation auch in Form von Newslettern einzurichten. Vorgeschlagen wurden auch schlagkräftige Kompetenzteams in den Regionen, die eine durchgehende und stringente Beratung vor Ort über die Umstellung des Holzverkaufs,  die Gründung von Zusammenschlüssen und anderer kartellrechtskonformer Organisationsformen und Förderung gewährleisten. Hier sei eine aktive Kommunikation sehr wichtig, da es unterschiedliche Ausgangssituationen in den Regionen gebe. Hier gelte es, individuelle Lösungen zu erarbeiten, was einer professionellen Beratung bedarf.
 
Ministerin Schulze Föcking sicherte eine Einbeziehung und Prüfung der Vorschläge und Anregungen zu. Gemeinsam mit den Vertretern des Gemeindewaldbesitzerverbandes möchte die Ministerin die gute Zusammenarbeit und den begonnenen Dialog fortzusetzen. So wird die Ministerin auf der Mitgliederversammlung des Gemeindewaldbesitzerverbandes am Donnerstag, den 06. September 2018 im Rathaus Münster den Festvortrag halten.
 
 

Die Teilnehmer an dem Gespräch mit Ministerin Schulze Föcking (MdL) im Umweltministerium Düsseldorf (von rechts):
Stellv. Vorsitzender Bürgermeister Christoph Ewers (Burbach), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Geschäftsführer des Gemeindewaldbesitzerverbandes NRW  Dr. Gerd Landsberg (Bonn),  Ministerin Christina Schulze Föcking (MdL), Vorsitzender  Bürgermeister Halbe (Schmallenberg), Beigeordneter Rudolf Graaff (Städte- und Gemeindebund NRW, Düsseldorf),  Stellv. Geschäftsführerin Ute Kreienmeier (Bonn), Ltd. Verbandsforstdirektor Thomas Kämmerling (Regionalverband Ruhr Grün, Essen).
 
Foto: Gemeindewaldbesitzerverband NRW e.V.
 
Anlagen:
Positionen und Erwartungen des Gemeindewaldbesitzerverbandes NRW e.V. zur kartellrechtskonformen Ausrichtung Holzverkauf, Betreuung, Förderung
Perspektiven Körperschaftswald NRW - Modelle für kartellrechtskonforme Aufstellung